Wir haben eine Meinung zum Mindestlohn in der Pflege

Am 25. April 2017 hat sich die Pflegekommission auf höhere Mindestlöhne in der Pflege ab 01.01.2018 auf 10,55€ Brutto/Stunde (West) und 10,05€ Brutto/Stunde (Ost) geeinigt.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verkauft uns das in der Pressemitteilung vom 25. April 2017 als Erfolg. Schließlich arbeiten „in Einrichtungen, die unter den Mindestlohn fallen ... derzeit rund 900.000 Beschäftigte“. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles lässt sich mit den Worten zitieren: „Pflege ist kein Beruf wie jeder andere. Sie ist Dienst vom Menschen am Menschen und zentral für unsere älter werdende Gesellschaft.“ Und weiter: „Der Bedarf an guter, qualifizierter und motivierter Arbeit wächst in allen Pflegebereichen. Der Mindestlohn ist ein Beitrag dazu, die Qualität in diesem Berufsfeld zu sichern und faire Wettbewerbsbedingungen für Einrichtungen zu schaffen“

Aber ist das wirklich so? Grundsätzlich ist es sicher wünschenswert, wenn für bestimmte Tätigkeiten eine Lohnuntergrenze festgesetzt wird. Das vermindert wenigstens das auch im Pflegebereich anzutreffende und von Leistungsträgern in Vergütungsverhandlungen angestrebte Lohndumping. Leider betrifft das kaum „die Pflege“. Selbst wenn uns in der Pressemitteilung durch Nennung von 900.000 Beschäftigten suggeriert werden soll, dass viele Pflegekräfte davon betroffen sind, muss man ernüchtert festhalten, dass tatsächlich die wenigsten davon profitieren werden. Eine Vergütung im Rahmen des Mindestlohns bedeutet bestenfalls für Pflegehilfskräfte eine tatsächliche Verbesserung. Oft wird das selbst dort nur Kopfschütteln erzeugen, da tarifbezahlte Pflegehilfskräfte bereits jetzt besser vergütet werden.

Obwohl es ja durchaus in den letzten Jahren Steigerungen des Mindestlohns gab, bleibt dennoch festzuhalten, dass das Bundesarbeitsministerium wohl eher der tariflichen Entwicklung hinterherläuft. Beispielsweise verkündet ver.di am 30. März 2017 ab 1. Januar 2017 eine Entgeltsteigerung von pauschal 2%, mindestens aber 75€ bei einem Bruttogehalt unter 3200€, was einer Erhöhung bis 4,5% entspricht. Nehmen wir eine Pflegehilfskraft und eine Vergütung von 2000€/Monat, beträgt eine Erhöhung von 75€ eine Steigerung von 3,7%. Um Arbeitsbedingungen und Tariflohnsteigerungen in Relation zu setzen, möchten wir andere Sparten, wie bspw. IG Metall, schon gar nicht für einen Vergleich bemühen.

Wenn aber der tatsächlich stattfindenden Lohnentwicklung mit dem Mindestlohn lediglich gefolgt wird, wie ist dann die viel strapazierte Aussage, Pflege müsse mehr Wertschätzung, eine Verbesserung der Bezahlung und der Arbeitsbedingungen erleben, zu interpretieren? Ein Mindestlohn kann und soll keine tarifliche Auseinandersetzung ersetzen. Und prinzipiell ist es anzuerkennen, dass die Schwächsten einer Berufsgruppe geschützt und gefördert werden. Nur warum liegt dann der Mindestlohn eines ungelernten Malers/Lackierers auch bei 10,10€ Brutto/Stunde und der eines Bauarbeiters bereits bei 11,30€ Brutto/Stunde? Übrigens werden im Branchenvergleich ausschließlich bei der Pflege prozentuale Steigerungen berechnet und darstellt!

Wenn Frau Nahles es mit dem Anspruch an guter, qualifizierter und motivierter Arbeit ernst meint, wird sie bessere Zeichen setzen müssen als die jetzt gepriesenen Ergebnisse der Pflegekommission. Sie müsste Regelungen finden, die auch hoch qualifizierte und erfahrene Pflegekräfte betreffen. Hierzu sollte sie sich mit Bundesgesundheitsminister Hr. Gröhe unterhalten. Müssen doch die Vergütungssteigerungen im Bereich des SGB V auch ausschließlich aus diesem Topf finanziert werden. Und beide sollten den Pflegebedürftigen unseres Landes, welche über SGB XI unterstützt werden, mitteilen, dass ausschließlich sie, die Betroffenen selbst, und nicht eine Solidargemeinschaft, es sein werden, die ernsthafte Vergütungssteigerungen, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der Ausbildung und eine Aufwertung des Pflegeberufs finanzieren müssen.

So warten wir noch immer auf einen mutigen Dialog mit uns, den Pflegekräften, und mit uns, der Gesellschaft, um gemeinsam zu entscheiden, wie und durch wen, in welcher Qualität, Teilhabe, Selbstbestimmung und Pflege in Zukunft stattfinden soll. Wenn Fr. Nahles weiter die Hoffnung schürt, all dies über den Mindestlohn erreichen zu können, ist das schlicht irreführend und zu kurz gedacht.

Unterhaching, 4. Mai 2017


Wir haben eine Meinung: Intensivpflege gehört auch in die Privatwohnung!

Die Ärztezeitung zitiert am 14. November 2016 Karl-Josef Laumann, Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, mit dem Satz: "Ich glaube, dass die Intensivpflege nicht in Privatwohnung gehört". Heißt das im Klartext, dass er die außerklinische Intensivpflege abschaffen möchte?

Dabei hatte derselbe Herr Laumann noch in seinem Grußwort zum 9. MAIK Münchner außerklinischer Intensiv Kongress gewürdigt, mit welch großen Herausforderungen „die Versorgung eines Angehörigen, der Intensiv- und Beatmungspflege benötigt, in der eigenen Häuslichkeit“ oftmals verbunden sei. „Ich habe vor den Menschen, die sich dieser Aufgabe mit viel Engagement widmen, den allerhöchsten Respekt. Gleiches gilt selbstverständlich für die professionellen Kräfte, die die Familien bei der Bewältigung der unterschiedlichen Herausforderungen unterstützen - teilweise bis zu 24 Stunden rund um die Uhr. Ärzte, Therapeuten, Sozialpädagogen, Rechtsexperten, um nur einige zu nennen, aber vor allem natürlich unzählige Pflegekräfte leisten hier eine unschätzbare Arbeit. Dafür möchte ich Ihnen von ganzem Herzen danken.

“Wenn jetzt Herr Laumann die Sinnhaftigkeit häuslicher Intensivpflege in Frage stellt, ist das befremdlich. Will er darauf vorbereiten, dass der Grundsatz „ambulant vor stationär“ allmählich bei den Menschen ausgesetzt wird, deren Versorgung zu teuer wird? Oder passt es einfach gut, weil diese sich kaum wehren können? Dabei müsste ihm doch bewusst sein, dass gerade für die Mehrzahl der schwerstkranken Menschen der Inbegriff von höchster Lebensqualität ein Leben in ihrem Zuhause, in ihrem Familien- und Freundeskreis ist. Und was ist mit den schwerstkranken Kindern, die ohnehin schon viele Klinikaufenthalte hinter sich haben? Sollen auch sie in eine stationäre, weil kostengünstigere Einrichtung, obwohl alle medizintechnischen und pflegerischen Voraussetzungen für ein Leben in der Häuslichkeit gegeben sind?

Intensivpflegebedürftigkeit und Luxus, diese Begriffe passen eigentlich nicht zusammen. Trotzdem werden sie inzwischen in einem Atemzug genannt. Dabei hat ein Mensch, der Intensivpflege benötigt, oft Schmerzen, ist bettlägerig, kann sich ohne Hilfe nicht aufrichten, waschen, im Zimmer umhergehen, hängt an einer Beatmungsmaschine und ist darauf angewiesen, dass sofort jemand kommt, wenn er Hilfe braucht. Trotz dieser schweren Beeinträchtigungen regt sich so etwas wie Sozialneid. Warum haben die immer eine Pflegekraft vor Ort? Warum kümmert sich ein ganzes Team um sie? Warum werden sie überallhin begleitet und werden rund um die Uhr unterstützt? Warum wird für diese Menschen so viel Geld ausgegeben?

Ganz einfach: Weil diese Menschen in Gefahr sind, innerhalb kürzester Zeit zu ersticken, wenn sich ihre Trachealkanüle zugesetzt hat oder die Atmung/Beatmung versagt. Weil es nun einmal Ursachen dafür gibt, dass jemand nicht mehr ohne Beatmungsmaschine leben kann. Weil Lebensqualität auch mit Beatmung möglich ist, das aber mit Luxus nichts zu tun hat! Oder möchte jemand mit einem beatmeten Menschen, der rund um die Uhr versorgt wird, tauschen?

Uns ist noch niemand begegnet, der das ernsthaft in Erwägung gezogen hat. Und trotzdem gibt es einen bedenklichen Trend, der da schlichtweg heißt: Wer schwerkrank und/oder schwerstbehindert ist, soll sich gefälligst an seiner Versorgung finanziell beteiligen. Also diejenigen, die ohnehin schon benachteiligt sind, sollen sich bescheiden und demütig entgegennehmen, was ihnen aus dem Topf der Allgemeinheit zugeteilt wird. Die Diskussionen um ein Teilhabegesetz, das diesen Namen verdient, zogen sich über das ganze vergangene Jahr hin, und die offenen Diskussionen um die außerklinische Intensivpflege haben gerade erst begonnen. Was sich intern abspielt, kennen die Wenigsten.

Wir haben eine Meinung, die da lautet: Die Schwächsten in unserer Gesellschaft brauchen unsere uneingeschränkte Unterstützung. Sie dürfen nicht noch für ihr Leid bestraft werden. Und ja, Intensivpflege gehört auch in die Privatwohnung, in Fußgängerzonen und Konzertsäle - sie gehört überall dorthin, worüber auch gesunde Menschen Lebensqualität spüren und definieren.

Unterhaching, 30.11.2016


Unsere Meinung zum sog. „Wirtschaftlichkeitsgebot“

Jeder von uns kennt die Situation in Verhandlungen mit Leistungsträgern: Über kurz oder lang landet man bei sog. „Wirtschaftlichkeitsgebot“. Der Gesetzgeber hat es in § 12 SGB V (1) festgeschrieben und es besagt: „Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen.“

Was einige von ihnen für „ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich“ halten, interpretieren die Sachbearbeiter dieser Kassen. Sie entscheiden über die Sinnhaftigkeit ärztlicher Verordnungen, sie interpretieren Pflegebedarfe, Daumen hoch oder runter. Wie haarsträubend und kostensteigernd so manche Aktion von Kassenmitarbeitern ist, darüber konnte man anhand von konkreten Fallbeispielen aus der Praxis erst wieder bei dem Roundtable-Gespräch „Das Ablehnungsdebakel“ am 21. Oktober 2016 in Ulm-Seligweiler nur noch staunen! Bei der 12. Tagung Außerklinische Beatmung Kinder und Kleinkinder ging es um „ausreichende“ und „zweckmäßige“ Versorgung von Kindern, und gerade die ist oft nicht mehr gewährleistet.

Geht es überhaupt noch um „ausreichende“ und „zweckmäßige“ Versorgung? Der Verdacht erhärtet sich, dass einige Leistungsträger nur noch eine klare Vorstellung haben, die sich auf den simplen Satz reduzieren lässt: „Top-Qualität für den absolut niedrigsten Preis.“ In der Öffentlichkeit zeigen sich diese Kassen also als die Hüter der Qualität in der Pflege, vor allem bei der Pflege von schwerstkranken Menschen, andererseits geht es nur noch darum, die Preise zu drücken. Wir kennen dieses Muster wirtschaftlichen Handelns aus anderen Wirtschaftszweigen, beispielsweise da, wo Zulieferer in die Zange genommen werden. Immer der, der am längeren Hebel sitzt, kann den Preis diktieren. Der Rest ist ihm schlichtweg gleichgültig.

Man darf als Dienstleister kein Verständnis mehr dafür erwarten, dass es keine Fachkräfte mehr gibt und wir heute ein Vielfaches in Akquisition und Qualifikation investieren müssen, dass Mieten ins Unermessliche steigen und Pflegekräfte mit Recht erwarten, dass ihre Gehälter angemessen steigen. Mit einem Achselzucken werden wir auf unser unternehmerisches Risiko verwiesen. Obwohl uns immer gepredigt wird, die Volkswirtschaft müsse wachsen, verlangt man von uns, dass wir jedes Jahr billiger werden. Wie das gehen soll, konnte uns bis heute niemand erklären bzw. will uns auch keiner erklären. Die Dienstleister, die in einem Vertragsverhältnis mit den Kassen stehen, um deren Sicherstellungsauftrag zu erfüllen, sollen sich also schön um ihre eigenen Probleme kümmern, während einige Kassen - völlig an der Realität vorbei - die Leistungen einfach weiter reduzieren.

Wenn schon „Wirtschaftlichkeit“, dann muss sie auch für uns als Unternehmer/innen gelten. Das bedeutet, dass wir kostendeckend arbeiten und eine Rendite erwirtschaften müssen, um auch künftig unsere intensivpflegebedürftigen Klienten versorgen zu können. Die Höhe des Preises hängt entscheidend von der Unternehmensstruktur ab. Handelt es sich z.B. um einen Anbieter außerklinischer Intensivpflege, der ausschließlich Versorgungen in Wohngemeinschaften anbietet, oder hat er auch noch 1:1-Versorgungen, ist er nur in einer Region oder in mehreren Bundesländern tätig? Beschäftigt er Deutsch sprechende Mitarbeiter und zahlt er regelmäßig und zuverlässig Gehälter und Sozialabgaben oder handelt es sich um dubiose Angestelltenmodelle, oft auf dem Rücken ausländischer Arbeitskräfte? Investiert er Zeit und Geld in die Fort- und Weiterbildung seiner Mitarbeiter und welches Qualifikations-/Erfahrungsniveau wird vorgehalten? All diese und weitere Gesichtspunkte wirken sich logischer Weise auch auf den angebotenen Preis aus. Das bedeutet, dass die Preise im Markt nur vergleichbar sind, wenn man auch die jeweilige Unternehmensstruktur berücksichtigt.

Nach nunmehr 19 Jahren Verhandlungen mit den Kassen haben wir gelernt, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Was für uns als Dienstleister gilt, gilt noch lange nicht für unser Gegenüber, die jeweilige Kasse. Während wir stets unsere Gestehungskosten transparent darzulegen haben, wurden uns noch nie die Berechnungen, die zur drastischen Kürzung unserer eingereichten Kalkulation führten und führen, vorgelegt. Transparenz sieht anders aus – und gegenseitige Wertschätzung ohnehin.

Unterhaching, 26.10.2016


Unsere Meinung: Vertrauen schaffen sieht anders aus!

Immer neue Berichte über die Betrügereien im Gesundheitswesen erreichen uns! Mal sitzen die Täter in ambulanten Pflegediensten, dann in Krankenhäusern, und jetzt sind es die niedergelassenen Ärzte. Verlieren so nicht Schritt für Schritt Leser bzw. Zuschauer jegliches Vertrauen in eine der größten Dienstleistungsbranchen in Deutschland? 

Nun zu erfahren, dass sich die Krankenkassen durch das Upcoding von Patienten, also das Kränker machen in Form der Einbuchung einer schlimmeren Diagnose, viel Geld erschlichen haben sollen, das schlägt dem Fass den Boden aus. Ausgerechnet die Krankenkassen, die immer wieder mit erhobenem Finger auf einen Teil der Dienstleister in der außerklinischen Intensivpflege zeigen! Gerade die Krankenkassen, die eine besonders große Verantwortung tragen, weil sie treuhänderisch die Beiträge ihrer Mitglieder verwalten und verteilen, machen bei dem „Selbstbedienungsspiel“ munter – und wie es scheint – sehr tüchtig, mit. Und immer mit Verweis auf das Patientenwohl und möglichst niedrige Beiträge? So zumindest wird es in den nun hektischen Stellungnahmen verkauft.

Es ist geradezu grotesk, dass diejenigen Menschen, die maximale Versorgung auf Grund der Schwere ihrer Erkrankung benötigen, um jeden Cent kämpfen müssen, und diejenigen, die gar nicht so krank sind, auf dem Papier kränker gemacht werden.

Der mündige Bürger muss sich langsam die Frage stellen, ob er hier nicht völlig zum Narren gehalten wird. Beitragssatzerhöhungen für die Versicherten sind schon längst geplant! Und dann erfährt man, dass ein nicht unerheblicher Teil des Geldes zu Unrecht fließt.

Wer nicht im System arbeitet, kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, dass man sich nach Lust und Laune an Solidargeldern bedient, ohne dass dies Konsequenzen hat. Die jetzt angestoßenen Strafermittlungen halten wir für absolut notwendig, aber wir befürchten, dass – im Unterschied zu Verfahren in der freien Wirtschaft – die Konsequenzen beileibe nicht so hart ausfallen werden.

Wie können wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Gesundheitswesen wiederherstellen? Indem wir für Transparenz sorgen und keine Betrügereien mehr durchgehen lassen. Was für die Menschen zählt, sind eine kompetente und zuverlässige Behandlung und Versorgung. Dafür, und nur dafür, sind die Gelder der Versicherten da!

Unterhaching, 13.10.2016


Wir haben eine Meinung zur Frage "Wachstum in der außerklinischen Intensivpflege .... bis ins Unendliche?"

Jedes Jahr steigen die Fallzahlen von langzeitbeatmeten Menschen, die in die außerklinische Versorgung entlassen werden, um 15, manche sprechen sogar von 25 Prozent! Entsprechend wächst die außerklinische Intensivpflege. Wie ist das angesichts des eklatanten Mangels an Fachkräften in der Pflege überhaupt möglich? Gleichzeitig mehren sich die Berichte über Dienstleister, die außerklinische Intensivpflege mit unqualifiziertem Personal erbringen. Wen wundert das?

Doch jetzt hat sich das Blatt gewendet. Der Gesetzgeber ist aufmerksam geworden und wird im Pflegestärkungsgesetz 3 (PSG III) viele neue Formen der Kontrolle beschließen, um dem Wildwuchs in der außerklinischen Intensivpflege Einhalt zu gebieten. Gut so!

Aber: Was geschieht, wenn im kommenden Jahr zahlreiche Dienstleister den Betrieb einstellen müssen, weil sie betrogen haben? Wer versorgt dann all die Menschen, die plötzlich keinen Pflegedienst mehr haben? Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Pflegedienste können nicht einfach in einen anderen Pflegedienst wechseln, denn sie sind schlichtweg für die Intensivpflege nicht qualifiziert! Wie will man dieses riesige Loch stopfen, das sich in der Stunde der Wahrheit auftun wird?

In solchen Situationen wird gerne nach den Verantwortlichen gesucht. Sind es die Klinikärzte, die so tun, als sei der außerklinische Bereich nicht vom Fachkräftemangel betroffen? Sind es die Krankenkassen, die teilweise, was die Vergütung anbelangt, sittenwidrige Verträge mit Dienstleistern abschließen? Sind es die Dienstleister, die aus purer Geldgier betrogen haben? Ist es die Politik, die fast 30 Jahre die Missstände ignoriert hat?

Es gibt keinen einzelnen Verantwortlichen. Und selbst wenn, brächte uns dies bei der Lösung des Problems keinen Schritt weiter. Wir müssen die kurze Zeitspanne, die uns noch bis zum Inkrafttreten des PSG III im Januar 2017 bleibt, nutzen, um zu überlegen, wie wir gemeinsam die Zukunft gestalten und die Versorgung intensivpflegebedürftiger Menschen sichern können.

Welche Ideen haben Sie? Lassen Sie uns miteinander reden!

Unterhaching, 11.10.2016